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Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitbringen sowie das Mitführen, den Verzehr und den Erwerb mitgebrachter alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2016 in Groß-Umstadt

Gemäß §§ 1, 2, 5, 6, 32, 40, 47, 48, 52 des HSOG und §§ 1 und 35 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes, jeweils in der geltenden Fassung, erlässt der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt nachstehende

Allgemeinverfügung

1. Allen Personen, die sich in den nachfolgenden beschriebenen Bereich aufhalten, wird das Mitbringen sowie das Mitführen und der Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in der Zeit vom  

Freitag 16.09.2016, 16.00 Uhr bis Samstag, 17.09.2016, 02.00 Uhr
Samstag 17.09.2016, 11.00Uhr bis Sonntag, 18.09.2016, 02.00 Uhr
Sonntag 18.09.2016, 11.00 Uhr bis Montag, 19.09.2016, 02.00 Uhr
Montag, 19.09.2016, 10.00 Uhr bis Dienstag, 20.09.2016, 01.00 Uhr

untersagt.

Der Bereich ist wie folgt begrenzt:
Marktplatz, Obere Marktstraße, Untere Marktstraße, Rathausinnenhof, Säulenhalle, Hanauer Gasse, Pfälzer Gasse, Wambolt’scher Park, Wendelinuspark, Pfälzer Schlosshof, Georg-August-Zinn-Straße von Kreuzung Realschulstraße bis Abzweig Obere Marktstraße, Festplatz am Darmstädter Schloss, Bruchweg/Breite Gasse, Kappesgärtenweg, Mörsweg, Höchster Straße.

2. Der Erwerb von alkoholischen Getränken in dem nachfolgend aufgezählten Bereich und Zeitraum, mit der Absicht, diese vor Ort zu verzehren, ist dem Mitbringen gleichgestellt:

Freitag, 16.09.2016, 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Samstag, 17.09.2016, 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Montag, 19.09.2016, 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Der Bereich umfasst folgende Straßenzüge:
Bruchweg/Breite Gasse, Kappesgärtenweg, Realschulstraße, Mörsweg, Höchster Straße.

3. Auf Verlangen des Polizeivollzugsdienstes oder des vom Veranstalter beauftragten Kontrollpersonals können innerhalb des Sperrbereiches Kontrollen von Taschen Rucksäcken oder anderen Behältnissen durch­geführt werden.

4. Bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 oder 2 kann ein Platzverweis erteilt und ggf. droht die Ingewahrsamnahme. Hierzu kann unmittelbarer Zwang, der hiermit angedroht wird, angewandt werden.

5. Die mitgeführten alkoholischen Getränke können bei Zuwiderhandlungen gegen die Ziffer 1 oder 2 beschlagnahmt und vernichtet werden. Hierzu kann unmittelbarer Zwang, der hiermit angedroht wird, an­gewandt werden.

6. Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen innerhalb dieses Bereiches.

7. Der sofortige Vollzug wird angeordnet.

Begründung

Vom 16.09.–20.09.2016 findet das Umstädter Winzerfest satt. Die Problematik von Alkoholexzessen bei solchen Veranstaltungen und den damit verbundenen Folgeerscheinungen (Sachbeschädigung, Gewaltdelikte) sind ein hinreichend und ernst zu nehmendes Thema. So mussten in der Vergangenheit immer wieder Personen, besonders Jugendliche, auf Grund ihres Alkoholkonsums vom Sanitätsdienst versorgt und teilweise in Krankenhäuser eingeliefert werden. Auch kam es zu alkoholbedingten Ausschreitungen gegenüber Bürgern und den Ordnungskräften sowie zu Sachbeschädigungen. Das Winzerfest wurde zum Anlass genommen, sich außerhalb der einzelnen Stände mit mitgebrachten und teilweise selbst gemischten alkoholischen Getränken im Übermaß zu betrinken. Der Konsum höherprozentiger alkoholischer Getränke führt schnell zu Kontrollverlust und daraus resultierender Unfallgefahr, wobei auch eine stetig wachsende Gewaltbereitschaft an den Veranstaltungsorten und in der Nähe auffällig war. Körperliche Auseinandersetzungen konnten dabei nur durch entsprechenden Polizeieinsatz unterbunden werden. Beobachtungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass auf Grund der in der Nähe des Festplatzgeländes gelegenen Lebensmittel- und Getränkemärkte, ortsnah alkoholische Getränke erworben und zum sogenannten „Vorglühen“ verkostet wurden. Um dies zu unterbinden, soll erstmals für den ge­nannten Bereich ein Verbot zum Verkauf von Alkohol in einer bestimmten begrenzten Zeit ausgesprochen werden.

Von dem Hintergrund dieser Entwicklung muss daher befürchtet werden, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Festbesucher sich mit mitgebrachten alkoholischen Getränken betrinken, in Folge muss dann auch wieder mit dem Ausbruch körperlicher Gewalt gerechnet werden. Somit ist mit erheblichen Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch alkoholbedingtes, unkontrolliertes und aggressives Verhalten zu rechnen. Daher sind die Aufrechterhaltungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Sicherheit der Besucher und somit auch die Rechtsgüter der Allgemeinheit höher zu bewerten, als das Interesse am Mitbringen sowie das Mitführen, der Erwerb und der Verzehr von mitgebrachten alkoholischen Getränken innerhalb des genannten Bereichs. Es ist Aufgabe der Polizei, diese Gefahren möglichst abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen. Die ausgesprochene Untersagung für das Mitbringen sowie das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke innerhalb der beschriebenen Bereiche sowie das ausgesprochene Verkaufsverbot, die angedrohten Zwangsmittel nach den Bestimmungen des HSOG entsprechen dem Grundsatz des geringsten Eingriffes und der Verhältnismäßigkeit und sind vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre dringen geboten und erforderlich. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme, ist zu Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung nicht ersichtlich.

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ist der sofortige Vollzug anzuordnen. Es besteht ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung, da im Falle der Einlegung eines Widerspruches hiergegen nicht gewartet werden kann, bis hierüber abschließend im Rahmen eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens entschieden worden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Groß-Umstadt, Markt 1, 64823 Groß-Umstadt, einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches bei dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt, gewahrt.

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht in Darmstadt, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruches beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Groß-Umstadt den 02.09.2016
Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt
Gez. Joachim Ruppert, Bürgermeister